Warum so empfindlich, CDU?

Das kommt nicht so selten vor: Eine Fraktion gibt eine Pressemitteilung heraus und eine andere Fraktion antwortet. Aber der Stil der aktuellen Äußerungen der CDU verwundert schon. Was ist passiert? Die Sankt Augustiner SPD-Fraktion gibt eine Pressemitteilung heraus, die sich damit befasst, dass im neuen Haushaltsentwurf zum Thema Wirtschaftsförderung eigentlich überhaupt nichts drinsteht. Besorgt fragt die SPD

Wirtschaftsförderung - ungeliebtes Kind?

und greift den CDU-Bürgermeister Schumacher an.

Natürlich sind solche Attacken durch den bevorstehenden Wahlkampf geprägt. Sachlich falsch sind sie deshalb noch lange nicht, denn in der Tat ist die Wirtschafsförderungspolitik des Bürgermeisters, aber auch der Ratsmehrheit von CDU und FDP, nun wahrlich kein Ruhmesblatt.

Nur so lässt sich auch die Dünnhäutigkeit erklären, mit der die CDU - ebenfalls in einer Pressemitteilung - antwortet. Da ist die Rede von einer "Verzweiflungstat" des SPD-Kandidaten Knülle und es wird ausgeführt:

"Bei so viel heißer Luft, die Knülle im Moment verbreitet, müßte man eigentlich eigens für ihn ein neues Programm zur Klimarettung in Sankt Augustin auflegen", mutmaßt der Pressesprecher der CDU Sankt Augustin, Sascha Lienesch.

Nunja, das ist dann wohl die Antwort darauf, dass die CDU eine Wahlkampfaktion vermutet. Aber wie die Kritik abgetan wird ist schon bemerkenswert. So schreibt die CDU zum eigentlichen Thema:

Weiß Knülle nicht, dass Klaus Schumacher einer der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH ist? Weiß er nicht, dass die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft zu 100% im Eigentum der Stadt Sankt Augustin ist und Schumacher die Wirtschafts- und Standortpolitik somit natürlich in der Verwaltung an der Spitze angesiedelt ist?

Offensichtlich begeht die CDU damit einen Fehler, der in der Politik verbreitet ist: Von der Organisation auf die praktische Politik schließen. Nur mit Verlaub: Alle Ratsmitglieder wissen, dass Schumacher Geschäftsführer der städtischen Tochter WFG ist. Die Frage ist aber doch, was er da bewegt! Zu behaupten, nur weil Schumacher Geschäftsführer der WFG sei, sei die Arbeit der WFG und der Stadt gut, ist ein starkes Stück.

Wir GRÜNE haben unsere Position jetzt auch kundgetan. Die Wirtschaftsförderung in Sankt Augustin tritt - sowohl in der WFG wie auch in der Stadt - auf der Stelle. Immer noch wird eine klassische Ansiedlungspolitik betrieben, die aber vollkommen veraltet ist. Die Schwerpunkte müssten eher Netzwerk-Bildung und Bestandspflege sein, aber da kommt zu wenig.

Ob uns die aktuellen Wortwechsel zwischen CDU und SPD zu notwendigen Verbesserungen führen werden, darf getrost bezweifelt werden.