Hauptsache, es wird überhaupt gewählt....?!

In solchen Zeiten kann man ja schon dankbar sein, dass zumindest eine Gewissheit besteht: Im Jahr 2009 wird es eine Kommunalwahl geben. Wann die stattfinden wird ist dafür aber noch nicht so ganz sicher. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung gestoppt: Am 7. Juni wählen und die neuen Räte erst im Oktober installieren, das ist undemokratisch. Gut, das hätte jeder Jurist im Grundstudium auch herausfinden können. Aber über ein Mindestmaß an Sachkompetenz scheint die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Innenpolitik nicht zu verfügen. Eine gewisse Kompetenz in parteitaktischen Spielchen kann man dagegen feststellen, auch wenn das jetzt in die Hose gegangen ist.

Die Inkompetenz von CDU und FDP mit ihrem Innenminister "Florida-Wolf" wird im Übrigen auch dadurch belegt, dass dies nun schon immerhin das vierte Mal innerhalb von fünf Jahren ist, dass Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht eingreifen mussten, um die Verfassung gegen schwarz und gelb zu verteidigen.

In einer peinlichen Pressemitteilung kündigt die NRW-Landesregierung nun an, den 30. August als Termin für die Kommunalwahl ausgeknobelt zu haben. Damit wird es in NRW dieses Jahr drei Wahltermine geben. Die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen - tja, das wäre dann doch zu einfach und vermutlich auch zu kostengünstig. Lieber spekuliert man auf eine geringe Wahlbeteiligung zugunsten der FDP und das muss den Steuerzahlern doch geschätzte 42 Millionen Euro wert sein. Na denn...