GRÜNE SANKT AUGUSTIN - Blick auf GRÜN!

Da sage doch einer, ...

2009-07-25T00:13:00.001+02:00

... dass Kommunalpolitik nicht funktioniert.

Nach Monaten intensiver Diskussionen haben sich die Fraktionen im Sankt Augustiner Rat auf einen gemeinsamen Antrag zum Flugplatz Hangelar geeinigt. Ziel: Die Reduzierung des Fluglärms.

Dabei sind Ideen aller Fraktionen eingeflossen und es ist ein annehmbarer Kompromiss herausgekommen. Natürlich sind die GRÜNEN weiterhin gegen die Start- und Landebahnverlängerung und natürlich wollen die GRÜNEN weiterhin eine Ausweitung der Ruhezeiten, vor allem am Sonntag.

Doch diese weitgehende Positionierung des Sankt Augustiner Rates ist ein großer erster Schritt in die richtige Richtung.

Programme

2009-07-07T13:28:00.003+02:00

Jetzt ist es endlich da: Das Programm der Sankt Augustiner GRÜNEN zur Kommunalwahl 2009.

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, was das für eine Partei an Arbeit bedeutet. Bei den GRÜNEN gab es viele Diskussionsrunden und jetzt steht endlich ein Ergebnis da.

Wieviele Bürgerinnen und Bürger schlussendlich so ein Wahlprogramm lesen, weiß ich nicht. Aber immerhin gibt es ja das Internet, sodass jedeR darauf zugreifen und sich über die Ziele der Parteien informieren kann.

Da verwundert es doch sehr, dass von den Ratsparteien bislang nur die GRÜNEN, die FDP und die SPD überhaupt ein Programm veröffentlich haben. Immerhin... auch wenn man sich über die Aussagen sicherlich streiten kann.

Hier Beispiele aus der Stadtplanung:

So will die FDP einerseits...

"Schonung der noch unberührten Freiflächen am Stadtrand (...)
Erhaltung großer Freiflächen für die Naherholung"

und andererseits...

"Bereitstellung von weiterem Bauland für den Bau von Eigenheimen"

wobei bei Betrachtung des Abstimmungsverhaltens der letzten Jahre wohl letzteres deutlich überwiegt. Sogar Flächen wie "Am Kreuzeck" will die FDP nach wie vor einer Bebauung zuführen, trotz Protesten der Bürgerinnen und Bürger und trotz der strikten Ablehnung seitens des Rhein-Sieg-Kreises und der Bezirksregierung.

Und die SPD sagt...

"Neue Wohnbebauung oder Gewerbeflächen dürfen nur durch “Innenverdichtung” entstehen."

... wobei man sich fragen kann, warum die SPD dann den Antrag stellte, das bereits überdimensionierte und nicht genehmigungsfähige Gewerbegebiet Menden Süd noch einmal zu erweitern, was schließlich sogar die Bezirksregierung nicht mehr mitmachen wollte.

Aber das nur am Rande... immerhin haben SPD und FDP so etwas wie ein Programm.

Im Gegensatz zu unseren Christdemokraten, die es bis jetzt nicht als nötig erachteten, die Bürger mit so etwas wie einm politischen Programm zu konfrontieren. Was zumindest ehrlich ist, denn eigentlich hat die Sankt Augustiner CDU keine Leitlinien.

Gespannt bin ich schon, ob nicht doch noch ein Programm der CDU kommt - Nicht weil ich wissen wollte, was die Ziele der CDU sind (siehe oben). Eher interessiert mich doch, was den Bürgerinnen und Bürgern "verkauft" wird und dann kann man Texte und Handeln mal nebeneinander stellen (siehe FDP und SPD).

Ironie des Schicksals?

2009-06-15T16:19:00.004+02:00

Es hat schon etwas sehr Schönes, wenn sich die Vertreter der drei in Sankt Augustin aktiven Jugendorganisationen der Parteien zusammentun, um an den Schulen bei JungwählerInnen für die Kommunalwahl am 30. August zu werben.

Und das war heute: Maybritt Ottremba (Vorsitzende der Jungen Union Sankt Augustin), Denis Waldästl (Vorsitzender der Jusos in Sankt Augustin und im Rhein-Sieg-Kreis) und meine Wenigkeit (Vorstandsmitglied der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg) waren heute für eine Stunde Gäste der Hauptschule und der Realschule Menden. Wir informierten mit einer Powerpoint-Präsentation über die bevorstehenden Kommunalwahlen und trotz des späten Zeitpunkts im Schuljahr waren die Schülerinnen und Schüler insgesamt doch sehr aufmerksam.

Aber ein Thema kam nach der Präsentation doch zur Sprache, und das verwundert nach den Presseberichten der letzten Tage wenig: Die Gesamtschule für Sankt Augustin und ihr möglicher Standort. Denn in der Presse und in der Politik wird natürlich heiß diskutiert, welcher Standort für die Gesamtschule in Frage kommt und welche bestehenden Schulen dafür umgewandelt werden müssen. Das Schulzentrum Menden mit Haupt- und Realschule wird dabei immer wieder genannt und ist auch eine der Varianten, welche die Stadtverwaltung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt hat.

Es war am heutigen Mittag schon erstaunlich, wie gut informiert die Schülerinnen und Schüler auf die Probleme der möglichen Umwandlung von Haupt- und Realschule zur Gesamtschule hinwiesen. Von daher war es schon fast Ironie des Schicksals, dass wir drei junge Politiker ausgerechnet heute dort zu Gast waren. Antworten auf die vielen Fragen und Sorgen zu finden war dabei nicht einfach. Denn klar ist auch: Egal welche Schule es trifft, die Umwandlung der Schulen wird natürlich eine Herausforderung sein. Aber auf der anderen Seite ist für mich persönlich klar: Wie gut die Schulen auch immer arbeiten mögen - und das tun die Haupt- und Realschule in Menden sicherlich - so ist die Weiterentwicklung der Schullandschaft nicht aufzuhalten. Politik und Eltern wollen diesen Wandel bzw. Teile der Politik müssen ihn als unvermeidlich akzeptieren. Die Aufgabe der Politik auch in Sankt Augustin ist es, diesen Wandel zur Zufriedenheit aller zu organisieren. Schwer, aber machbar.

Europa wird grüner, auch dank Sankt Augustin

2009-06-08T13:23:00.005+02:00

Bei der Europawahl am 7. Juni konnten sich die GRÜNEN stark präsentieren: Unsere Fraktion im Europaparlament stellt nun 6,9 % der Abgeordneten (2004: 5,5 %). In der BRD holten wir mit 12,1 % der Stimmen noch einmal etwas mehr als 2004 und können zwei deutsche Europabgeordnete mehr nach Straßburg/Brüssel schicken (2009: 14, 2004: 12).

Das Sankt Augustiner Ergebnis ist auch ganz gut. Stadtweit liegen die GRÜNEN bei 13 %. Die CDU verliert zwar, liegt aber mit 42,1 % über dem Bundesschnitt. Die FDP gewinnt stark und kommt nun in Sankt Augustin auf 15,3 %. Die SPD darf sich mit 20 % begnügen und muss sich nicht nur in Sankt Augustin so langsam mal die Frage stellen, ob die Selbstbezeichnung "Volkspartei" noch tragfähig ist.

Auf der anderen Seite war die Wahlbeteiligung immer noch gering und deshalb spiegelt das Ergebnis mit Sicherheit nicht die ganze Bandbreite der politischen Orienitierungen wider. Bei der Kommunalwahl kann das Bild schon wieder ganz anders aussehen, auch bei der SPD. Aber ich als GRÜNER freue mich jetzt und hoffe, dass die Kommunalwahl für uns ein ähnliches Ergebnis bringen wird.

Tut sich etwas im Zentrum?

2009-06-04T16:30:00.003+02:00

Wie der General-Anzeiger und Radio Bonn/Rhein-Sieg berichten, tut sich etwas im Sankt Augustiner Zentrum, konkret bei HUMA. Angeblich ist der jahrelange Streit zwischen verschiedenen Beteiligten nun geklärt und die Betreibergesellschaft plant einen Neu- oder Umbau des kompletten Centers. Das wäre der Durchbruch nach vielen Jahren, in denen im Zentrum nichts passierte. Sankt Augustin braucht eine richtige City und das geht nicht ohne eine "große Lösung" was HUMA angeht. Die Sankt Augustiner GRÜNEN haben in einer Pressemitteilung schon einmal konkrete Forderungen aufgestellt, in welche Richtung nun etwas passieren soll.

Deutlicher gehts nicht

2009-06-04T12:31:00.004+02:00

Schon gestern war es inoffiziell herausgekommen: 63,5 Prozent der Eltern von Sankt Augustiner Grundschulkindern in den Jahrgangsstufen 1-3 haben sich bei der Gesamtschulumfrage für eine Gesamtschule entschieden. Das ist ein überaus deutliches Ergebnis, mit dem wohl weder Befürworter noch Gegner gerechnet hatten.

Erst hatte die CDU lange gebraucht, um doch eine Elternbefragung durchführen zu lassen. Die FDP hatte sich der Befragung ganz verweigert und dies mit einer Argumentation, die nun in ganz neuem Licht erscheint:

"Die FDP sieht sich als Vertreterin des Elternwillens der übergroßen Mehrheit, die mit dem bestehenden Schulangebot in Sankt Augustin zufrieden ist und es erhalten will."

Nunja, ob 100 - 63,5 = 36,5 % die übergroße Mehrheit sind, kann getrost bezweifelt werden. Und auch die CDU hat sich argumentativ in eine Sackgasse manövriert, als sie erst die Eltern neutral befragen lassen wollte aber gleichzeitig mit Zeitungsanzeigen Stimmung gegen die Gesamtschule machte.

Wie wir GRÜNE deutlich gemacht haben, zählt zuerst der Elternwille. Und der ist klar und ein deutlicher Auftrag an die Stadt. Natürlich ist das Ergebnis eine Schlappe für CDU, FDP und den Bürgermeister. Und auch die Irritationen um die lange Auswertungszeit und die Tatsache, dass Ergebnisse schon länger durch die Verwaltung geisterten (wörtlich?) haben die Opposition misstrauisch gemacht.

Gut ist, dass die CDU jetzt die klare Ansage gemacht hat, jetzt konstruktiv an der Errichtung einer Gesamtschule mitzuwirken. Wenn der Bürgermeister sowie CDU und FDP das Ergebnis akzeptieren und sich konstruktiv verhalten, dann werden es die GRÜNEN auf jeden Fall genauso machen und wohlüberlegt mit allen Akteuren darüber sprechen, wie und wo eine Gesamtschule eingerichtet werden kann.

Links:
Artikel Kölner Stadt-Anzeiger
Artikel General-Anzeiger
Artikel Rhein-Sieg Rundschau
Stellungnahme GRÜNE
Stellungnahme FDP (mal wieder sehr schwarzmalerisch)

Vor Gericht und auf See...

2009-05-27T11:19:00.004+02:00

... ist man in Gottes Hand - sagt man. So weit sollte man eigentlich nicht gehen, denn die deutsche und auch die nordrhein-westfälische Jurisprudenz mag zwar nicht immer völlig frei von politischen Rahmenbedingungen Recht sprechen, aber wirklich politisch ist so etwas wie der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof nicht.

Und für die Urteile des VGH zur nächsten Kommunalwahl gilt das auch. Das war keine politische Entscheidung, sondern sie fußt auf fundierten rechtswissenschaftlichen Betrachtungen. Die Aufgabe eines VGH ist es ja nicht über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungshandeln zu richten, sondern über die Vereinbarkeit des Rechts mit der Landesverfassung. Und da hatte der VGH über zwei Klagen der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD gegen den Wahltermin 30. August sowie gegen die Abschaffung der Stichwahl zu entscheiden.

Zum einen das Urteil zum Kommunalwahltermin: Der wird nun tatsächlich wie von der Landesregierung festgelegt am 30. August sein, also zwei Wochen nach den Sommerferien und vier Wochen vor der Bundestagswahl. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag der Wahltermin 7. Juni (gemeinsam mit der Europawahl) festgelegt worden. Der Verfassungsgerichtshof erklärte dies für undemokratisch, nachdem die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD dagegen geklagt hatten. Daraufhin legte FDP-Innenminister Ingo "Florida" Wolf den 30. August als neuen Termin fest, wogegen die GRÜNEN und die SPD ebenfalls klagten, diesmal erfolglos. Das war meines Erachtens auch absehbar. Denn auch wenn der Extra-Wahltermin eigentlich nur unnütze Mehrkosten verursacht und Verwaltungsressourcen bindet (Mehrkosten in Sankt Augustin: ca. 30.000 €), so lässt sich aus der Landesverfassung nirgendwo ableiten, dass deshalb Wahlen möglichst gemeinsam abgehalten werden müssen.

Warum der ganze Zirkus? Glaubt man CDU und FDP bzw. der NRW-Landesregierung, dann soll durch einen Extra-Wahltermin die besondere Bedeutung der Kommunalwahl hervorgehoben werden. Das hört sich dann in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 18.02.2009 so an:

(Ingo Wolf): „Wir haben uns jetzt für den 30. August 2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen. (...)"

Als CDU und FDP die Kommunalwahl gemeinsam mit der Europawahl stattfinden lassen wollten, hörte sich das noch ganz anders an. Es redete in der Landtagssitzung am 20. Juni 2008 der FDP-Abgeordnete Horst Engel zu den Gründen für eine Zusammenlegung:

(...)"Erstens. Die Wählerinnen und Wähler sollen davor bewahrt werden, in kurzer Zeit zu drei verschiedenen Terminen zur Wahlurne gerufen zu werfen. (...)
Viertens. Ein gemeinsamer Wahltermin führt zu einer Verringerung der Wahlkosten insgesamt. Die Kommunen werden finanziell entlastet. (...)

Sechstens. Es ergeben sich organisatorische Vorteile. So müssen die Kommunen nur einmal die Durchführung der Wahlen organisieren, haben also einen geringeren Aufwand.

Siebtens. Es ergeben sich personelle Vorteile. So müssen Wahlhelfer nicht mehrfach mobilisiert werden.

Achtens. Von einer terminlichen Zusammenlegung der Wahltermine profitieren auch die Parteien, die innerhalb weniger Monate nur einmal einen Wahlkampf führen müssen. (...)"

Ahja, man könnte meinen, das widerspricht sich. Eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl war erst gut, wegen höherer Wahlbeteiligung und geringerem (finanziellen) Aufwand. Jetzt ist eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl schlecht, weil so die Eigenständigkeit der Kommunalwahl gefährdet wäre.

Der ganze Zirkus wird in Wahrheit nur veranstaltet, weil CDU und FDP einen Pakt geschlossen haben: Der Wahltermin soll nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden, weil so eine niedrigere Wahlbeteiligung wahrscheinlich ist. Das nützt nach einhelliger Expertenmeinung vor allem der FDP. Und eine niedrige Wahlbeteiligung zum Nutzen der FDP rechtfertigt nach Meinung der Landesregierung höhere Kosten für eine Extra-Wahl. Na toll.

Und damit zum anderen Teil des Pakts und zum anderen Urteil vom gestrigen Tage: Für den Extra-Termin zum Nutzen der FDP bekam die CDU die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte geschenkt. Die Stichwahl schadet im allgemeinen der CDU, denn bei der letzten Wahl wurde deutlich, dass CDU-KandidatInnen, die im ersten Wahlgang vorne gelegen hatten, im zweiten Wahlgang übermäßig häufig doch nicht gewählt wurden.

Die Abschaffung der Stichwahl ist nun ebenfalls vom VGH gebilligt worden. Ist rechtlich auch logisch: Denn die Kommunalverwaltung ist verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung und daher kann das Land auch bestimmen, wie ein Chef der Kommunalverwaltung bestimmt wird. Das ist zwar eigentlich undemokratisch (das meinen auch FDP-Bürgermeister), aber nicht verfassungswidrig (hört sich blöd an, ist aber so). Irritierend ist nur die Aussage des VGH,

"der Gesetzgeber sei aber gehalten, die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation auch zukünftig vermitteln könne. Änderten sich die tatsächlichen und normativen Grundlagen wesentlich, könne sich hinsichtlich der Zulässigkeit des neuen Wahlmodus für die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte eine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung ergeben."

Dazu kann ich nur sagen: Entweder, oder! Denn die Abschaffung der Stichwahl bringt natürlich demokratische Probleme mit sich. Denn jetzt können auch Kandidaten gewählt werden, die z.B. nur 30 % der Stimmen bekommen, auch wenn 70 % der Wähler diesen Kandidaten nicht wollten.

Und der von CDU und FDP immer gerne bemühte Vergleich mit der Erststimme bei der Bundestagswahl hinkt auch gewaltig, weil diese eben nicht die entscheidende für die Sitzverteilung im Bundestag ist, sondern das ist die Zweitstimme.

Alles in allem: Verfassungsrechtlich mag dies in Ordnung sein. Politisch ist es mehr als nur Zirkus, es ist die Manipulation der Demokratie durch bestimmte Parteien. Und dagegen werden die GRÜNEN weiter kämpfen. Sylvia Löhrmann, die Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion hat das schön ausgedrückt:

"Deswegen kämpfen wir nun politisch weiter für die Wiedereinführung der Stichwahl, die fast ausnahmslos in allen Bundesländern gute Praxis ist. Wenn wir nach der Landtagswahl die schwarz-gelbe Regierung ablösen, wollen wir die Stichwahl für die Bürgerinnen und Bürger wieder einführen."

Spinat und Ei

2009-05-18T12:11:00.004+02:00

Sehr gut kann ich mich an die Sitzung der Ehrengarde Hangelar erinnern, bei der FDP-Ratskollege Wolfgang Züll und ich die grün-gelben Fähnchen schwenkten und spontan die Idee entwickelten, dies auch mal häufiger im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss des Sankt Augustiner Rates zu tun. Der Grund: In den letzten Jahren gab es durchaus auch mal die eine oder andere Sachfrage, bei der GRÜNE und FDP einer Meinung waren und teilweise sogar gegen die "große Koalition" aus CDU und SPD stimmten (z.B. Bebauung Klosterpark). Das sorgte für Erstaunen, denn GRÜNE und FDP gelten landläufig nicht als Parteien mit großen Schnittmengen. Aber festzuhalten ist: Von vielen unterschiedlichen Positionen (z.B. Flugplatz Hangelar, Bebauung Am Kreuzeck, Bebauung Menden Süd etc.) abgesehen hat sich der Umgangston zwischen GRÜNEN und FDP vor allem im Vergleich zur letzten Ratsperiode 1999-2004 deutlich verbessert.

Das Verhältnis von GRÜNEN und FDP zueinander wird aber momentan wesentlich bedeutsamer und intensiver auf Bundesebene diskutiert. Es geht um die "Ampel" und "Jamaika", mithin die Frage, ob GRÜNE und FDP miteinander koalieren können. Das beherrschte die GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz vor gut einer Woche sowie den FDP-Bundesparteitag vergangenes Wochenende. Nicht ganz unwichtige Dinge wie z.B. das Wahlprogramm der GRÜNEN gerieten da eher in den Hintergrund. Medien mögen Daily-Soap-taugliche Spekulationen á la "wer macht´s mit wem` eher als Inhalte. Und die FAZ fragt nach einer Partneranalyse indirekt sogar nach der Notwendigkeit zweier liberaler Parteien.

Um es klar zu sagen: Das ist Schmarrn. GRÜNE und FDP sind gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie bei der Umweltpolitik meilenweit voneinander entfernt - sowohl im Bund als auch in den Ländern und auch in Sankt Augustin. Gemeinsamkeiten gibt es aber auch, GRÜNE und FDP sind keine natürlichen Antipoden. Es wird also Zeit, die ganzen symbolischen Streitereien sein zu lassen und vernünftig über Differenzen und Gemeinsamkeiten zu diskutieren.

Aber warum erzähle ich das alles?

Natürlich nur um ein schönes Foto zu präsentieren, dass Tobias Schlegl von extra3 am Wochenende auf dem GRÜNEN Parteitag schoss. Hintergrund: Seine Satire-Aktion "Ja zu Grün-Gelb", an der ich mich gerne beteiligte. Ziel: Symbolische Kontaktaufnahme. Dazu diente auch ein kleines Quiz, bei dem ich die richtige Antwort gab. Und als Erinnerung gibt es eben dieses schöne Foto:

Foto: Tobias Schlegl, extra3, NDR, 9. Mai 2009

Die Gefühle kochen hoch!

2009-05-05T11:31:00.004+02:00

Das Rätsel ist gelöst: Der Maibaum am Sankt Augustiner Rathaus (ausgerechnet vor dem GRÜNEN Fraktionsbüro) ist von der Jungen Union, wie diese nun öffentlichkeitswirksam offenbarte.

Warum einer Stadt einen Maibaum stellen?

Das wissen die CDU-Nachwuchspolitiker natürlich auch:

Der Maibaum ist ein symbolischer Liebesbeweis an die Heimatstadt. Die Jungpolitiker der Jungen Union setzen sich auch im Alltag für ihre Heimatstadt ein. Mit dem Maibaum wollen sie ihre Sympathie mit der eigenen Stadt zum Ausdruck bringen.

Das ist ja niedlich. Die CDU hat momentan einen wohl durch den Wahlkampf begründeten Drang zu Lokalpatriotismus. Schon CDU-Fraktionschef Erich Wagner erläuterte in seiner Haushaltsrede bis zum geht nicht mehr, warum die CDU "stolz" auf Sankt Augustin ist. Nun also auch noch die Liebe... hoffentlich gibt das kein Gefühlschaos.

Als selber Maibaumstellender (nein, es gibt pro gefälltem Baum keine Ersatzpflanzungen meinerseits) fragt man sich natürlich, ob dieses schöne Brauchtum für die lokalpolitische Selbstdarstellung missbraucht werden sollte. Ich sage nein.

Und warum? Da fällt mir doch der Spruch von Gustav Heinemann ein. Der antwortete auf die Frage, ob er sein Land liebe mit dem schönen Satz:

Ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.

Sehe ich genauso.

Soviel also dazu. Jetzt bleibt nur noch offen, ob gemäß des Brauchtums am 31. Mai Bürgermeister Schumacher als Stellvertreter der Stadt mit einem Kasten Bier auf die Verehrer wartet. Aber bitte nicht saufen auf Kosten des Haushalts. Denn die Haushaltslage ist trotz aller CDU-Liebe für Sankt Augustin durch eben ihre Politik in den letzten zehn Jahren immer schlechter geworden.

Was habt ihr gegen Konzepte?

2009-04-15T17:05:00.006+02:00

Es ist noch nicht lange her, da haben alle übrigen Parteien die Anregung der GRÜNEN, zum Beispiel beim Gebäudemanagement ein Konzept zu erstellen, überhaupt verstärkt auf konzeptionellen Grundlagen zu arbeiten, mit dem Hinweis abgelehnt: Die Verwaltung sollte nicht mit Arbeit überfrachtet werden. Die arme! So etwas brauchen wir nicht. Das sieht man allerorts!
Mittlerweile sind alle Parteien aus ihrer komatösen Verachtung von integrierten Handlungskonzepten für die Verwaltungsarbeit aufgewacht. Entschuldigung: Diesen Hinweis auf ein Erwachen aus dem Koma musste ich mir unbedingt bei Marc Knülle entleihen. Im Zuge des Wahlkampfs werden wahrscheinlich aus dieser Erweckung bei allen die Aussagen "Das haben wir auf den Weg gebracht!", "So haben wir uns das immer vorgestellt!" ... oder so ähnlich.
Nun haben wir ein Verkehrsentwicklungsplan, ein Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept, sogar ein Stadtentwicklungskonzept - alles wertvolle und notwendige Dinge, von den GRÜNEN angeregt und von der Verwaltung, manchmal mit vielen Behinderungen aus der Politik, auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Haushalts definieren wir jetzt endlich Ziele, welche als langfristige Strategie und welche für die Umsetzung. Wir definieren Produkte, die Leistungen deutlich umschreiben und finanziell bewertbar machen. Und wir definieren Kennzahlen zur Steuerung des Ganzen.
Das neueste Werk soll nun auch auf den Weg gebracht werden: Endlich (siehe oben) ein Konzept für das Gebäudemanagement. Es kommt spät, aber - Gott sei gelobt - es kommt, wenn die Verwaltung sich beraten hat.

Dies alles zeigt: Konzepte bringen uns weiter. Sie bringen die Dinge zusammen und auf den Punkt. Und sie zeigen uns die Wege in die Zukunft. Das versteht man unter Nachhaltigkeit!

Operative Hektik - Die Freiheit nehmen sie sich

2009-04-05T13:57:00.005+02:00

Ganz nett die neuesten Pressemitteilung unserer lokalen FDP, die offensichtlich vor der Osterpause noch irgendwie irgendetwas loswerden will.
Also wird der interessierten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Stadt Sankt Augustin Fördermitteil bewilligt wurden. Hübsch. Was steckt dahinter? Die große Neuigkeit? Naja...
Die FDP schreibt:

Die FDP Sankt Augustin freut sich über die bewilligten Fördermittel in Höhe von 571.000 € für die Stadt Sankt Augustin. Das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW fördert damit unter anderem die Regionalen in NRW. Für Sankt Augustin sollen die Mittel für ein interkommunales Projekt zur Vernetzung von Freiräumen zu einem durchgehenden Grünzug verwendet werden. Stefanie Jung: „Die Stadt wird durch dieses Vorhaben attraktiver und die Zugänge zu den Naherholungsgebieten können verbessert werden. Das Geld soll zur Verbesserung und Erweiterung des Geh- und Radwegenetzes verwendet werden. Dies ist ein weiterer Baustein zum Leitbild Wissensstadt plus: lernen, forschen, einkaufen. Schnelle Verbindungen durch den öffentlichen Personennahverkehr und eine sehr gute Anbindung an Autobahn und Flughafen werden durch attraktive erweiterte Angebote für Fußgänger und Radfahrer ergänzt. Informationstafeln sollen über ökologische Themen mit Bezug zum Standort informieren. Hier bewegt sich was!“

Und jetzt erst einmal ein kleiner Einblick in die politische Alltagspraxis: Wenn das Land NRW irgendetwas anundfürsich gutes tut, dann macht es das natürlich öffentlich. Zum Beispiel hier. Und dann werden auch Projektlisten veröffentlicht, die zeigen wo das Geld ankommt. Und dann stürzen sich Lokalpolitiker gerade der Regierungsparteien darauf, um schnellstmöglich in der Regionalzeitung vor Ort zu verkünden, dass Geld auf dem Weg ist. So kommt man in die Presse und es sieht so aus als würde man irgendwie aktiv sein.

Dann sollte man aber auch Ahnung haben worum es geht. Wobei, das steht ja in der Projektliste...

Interkommunales Projekt zur Stärkung der Innenentwicklung durch eine Vernetzung von Freiräumen zu einem durchgehenden Grünzug

Was bemerkt? Steht wortgleich so in der FDP-Pressemitteilung. Nur ein Wort fehlt: "Grünes C." Das ist das Projekt, was schon zigmal in der Presse war, im Rat behandelt wurde, in seinen Ausschüssen, im Kreistag, auf Ortsbegehungen und das alles schon seit Jahren. Zuletzt erwähnt wurde es bei den Haushaltsberatungen im Sankt Augustiner Stadtrat. Also, das Land NRW verkündet, dass es - wie schon seit Monaten bekannt - ein Projekt in Sankt Augustin fördert, über das hier schon etliche Sitzungen getagt haben. Dass es sich um dieses Projekt "Grünes C" handelt, hat die FDP aber offensichtlich nicht mitbekommen. Und so wird die Mitteilung der Landesregierung quasi kommentarlos verbraten, um selber mal in die Presse zu kommen.

Dass die FDP hier vor Ort zum "Grünen C" eigentlich gar nichts beigetragen hat, den Begriff gar nicht in den Mund nimmt und durch eine Bebauung "Am Kreuzeck" genau diesen Freiraum, über dessen Aufwertung sie sich nun freut, zubauen will... nunja... das deutet doch darauf hin, dass die FDP bei ihrer Mitteilung gar nicht weiß worum es eigentlich geht.

P.S.: Und seit wann übersetzt man das Leitbild "WissensstadtPlus" unserer Stadt Sankt Augustin eigentlich mit "lernen, forschen, einkaufen"?

Hauptsache, es wird überhaupt gewählt....?!

2009-02-19T00:14:00.003+01:00

In solchen Zeiten kann man ja schon dankbar sein, dass zumindest eine Gewissheit besteht: Im Jahr 2009 wird es eine Kommunalwahl geben. Wann die stattfinden wird ist dafür aber noch nicht so ganz sicher. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung gestoppt: Am 7. Juni wählen und die neuen Räte erst im Oktober installieren, das ist undemokratisch. Gut, das hätte jeder Jurist im Grundstudium auch herausfinden können. Aber über ein Mindestmaß an Sachkompetenz scheint die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Innenpolitik nicht zu verfügen. Eine gewisse Kompetenz in parteitaktischen Spielchen kann man dagegen feststellen, auch wenn das jetzt in die Hose gegangen ist.

Die Inkompetenz von CDU und FDP mit ihrem Innenminister "Florida-Wolf" wird im Übrigen auch dadurch belegt, dass dies nun schon immerhin das vierte Mal innerhalb von fünf Jahren ist, dass Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht eingreifen mussten, um die Verfassung gegen schwarz und gelb zu verteidigen.

In einer peinlichen Pressemitteilung kündigt die NRW-Landesregierung nun an, den 30. August als Termin für die Kommunalwahl ausgeknobelt zu haben. Damit wird es in NRW dieses Jahr drei Wahltermine geben. Die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen - tja, das wäre dann doch zu einfach und vermutlich auch zu kostengünstig. Lieber spekuliert man auf eine geringe Wahlbeteiligung zugunsten der FDP und das muss den Steuerzahlern doch geschätzte 42 Millionen Euro wert sein. Na denn...

Blick auf das Sankt Augustiner Zentrum

2009-02-09T09:33:00.005+01:00

Es gäbe viel zu berichten aus der politischen Arbeit der GRÜNEN Stadtratsfraktion. Die Haushaltsberatungen sind in vollem Gange, das Konjunkturpaket II bedeutet für Sankt Augustin einen Investitionsrahmen in Höhe von etwa 5 Millionen Euro. Dazu später mehr, denn es verbleibt wenig Zeit zum bloggen.
Hier jetzt aber ein netter Verweis auf "ausdruckstarke" Impressionen aus dem Zentrum von Robert Schmitt (via flickr).

Warum so empfindlich, CDU?

2009-01-20T21:31:00.007+01:00

Das kommt nicht so selten vor: Eine Fraktion gibt eine Pressemitteilung heraus und eine andere Fraktion antwortet. Aber der Stil der aktuellen Äußerungen der CDU verwundert schon. Was ist passiert? Die Sankt Augustiner SPD-Fraktion gibt eine Pressemitteilung heraus, die sich damit befasst, dass im neuen Haushaltsentwurf zum Thema Wirtschaftsförderung eigentlich überhaupt nichts drinsteht. Besorgt fragt die SPD

Wirtschaftsförderung - ungeliebtes Kind?

und greift den CDU-Bürgermeister Schumacher an.

Natürlich sind solche Attacken durch den bevorstehenden Wahlkampf geprägt. Sachlich falsch sind sie deshalb noch lange nicht, denn in der Tat ist die Wirtschafsförderungspolitik des Bürgermeisters, aber auch der Ratsmehrheit von CDU und FDP, nun wahrlich kein Ruhmesblatt.

Nur so lässt sich auch die Dünnhäutigkeit erklären, mit der die CDU - ebenfalls in einer Pressemitteilung - antwortet. Da ist die Rede von einer "Verzweiflungstat" des SPD-Kandidaten Knülle und es wird ausgeführt:

"Bei so viel heißer Luft, die Knülle im Moment verbreitet, müßte man eigentlich eigens für ihn ein neues Programm zur Klimarettung in Sankt Augustin auflegen", mutmaßt der Pressesprecher der CDU Sankt Augustin, Sascha Lienesch.

Nunja, das ist dann wohl die Antwort darauf, dass die CDU eine Wahlkampfaktion vermutet. Aber wie die Kritik abgetan wird ist schon bemerkenswert. So schreibt die CDU zum eigentlichen Thema:

Weiß Knülle nicht, dass Klaus Schumacher einer der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH ist? Weiß er nicht, dass die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft zu 100% im Eigentum der Stadt Sankt Augustin ist und Schumacher die Wirtschafts- und Standortpolitik somit natürlich in der Verwaltung an der Spitze angesiedelt ist?

Offensichtlich begeht die CDU damit einen Fehler, der in der Politik verbreitet ist: Von der Organisation auf die praktische Politik schließen. Nur mit Verlaub: Alle Ratsmitglieder wissen, dass Schumacher Geschäftsführer der städtischen Tochter WFG ist. Die Frage ist aber doch, was er da bewegt! Zu behaupten, nur weil Schumacher Geschäftsführer der WFG sei, sei die Arbeit der WFG und der Stadt gut, ist ein starkes Stück.

Wir GRÜNE haben unsere Position jetzt auch kundgetan. Die Wirtschaftsförderung in Sankt Augustin tritt - sowohl in der WFG wie auch in der Stadt - auf der Stelle. Immer noch wird eine klassische Ansiedlungspolitik betrieben, die aber vollkommen veraltet ist. Die Schwerpunkte müssten eher Netzwerk-Bildung und Bestandspflege sein, aber da kommt zu wenig.

Ob uns die aktuellen Wortwechsel zwischen CDU und SPD zu notwendigen Verbesserungen führen werden, darf getrost bezweifelt werden.

DER Blog oder DAS Blog?

2009-01-18T14:22:00.007+01:00

Die Sankt Augustiner GRÜNEN gehen neue Wege im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mittels eines Blogs.
Und was ich mich zuerst fragte war eigentlich, ob es DAS Blog oder DER Blog heißt. Kurzer Blick in Wikipedia: Es heißt offiziell DAS Blog, DER Blog geht aber auch. Aber da es ein Neologismus bestehend aus Web und Logbuch ist, halten wir uns jetzt einfach mal an das Neutrum. Ist schließlich auch absolut geschlechtergerecht :-).
Hier können Sie also jetzt mitreden. In diesem Blog werden die verschiedenen aktiven Sankt Augustiner GRÜNEN immer mal wieder ein paar Artikel schreiben über aktuelle Themen, die sie vor Ort oder aber auch allgemein bewegen. Sie können antworten, auch anonym.
Das Blog ersetzt natürlich nicht unsere GRÜNE Website, wo weiterhin die offiziellen Dokumente der Partei- und Fraktionsarbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Aber hier haben Sie die Möglichkeit, mit uns zu reden und zu diskutieren. Beachten Sie dabei bitte die "Netiquette": Keine Beleidigungen, keine Fäkalsprache, keine strafrechtlich womöglich relevante Kommentare etc. . Denn das würde einen fruchtbaren Dialog mit Ihnen nur behindern und das wollen wir nun einfach mal nicht.
Wir hoffen, das neue Blog findet Anklang bei Ihnen und wir freuen uns über eine rege(lmäßige) Teilnahme.